Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nachdem die SPD deutlich gemacht hat, dass es in dieser Wahlperiode mit der Union nicht zu einem zufriedenstellenden Gesetzentwurf kommen wird, gehört es zu den ersten queerpolitischen Aufgaben nach der Wahl – solidarische Mehrheitsverhältnisse vorausgesetzt –, die leidige Geschichte des TSG zu beenden. (...)
(...) In dieser Legislaturperiode konnten mehrere Entwürfe aufgrund des Widerstands unseres Koalitionspartners noch nicht einmal als Vorlage ins Kabinett gebracht werden. Daher haben wir uns im April dieses Jahres entschieden die Verhandlungen der Reform zum TSG zu beenden. Mein und unser Ziel ist eine Reform im Sinne der Betroffenen, nicht eine Reform um jeden Preis. (...)
Sehr geehrte Frau Höke,
(...) eine umfangreiche Aufklärung und eine Diskussion über den Umgang mit kolonialen Straßennamen dringend nötig. (...)
(...) Wir benötigen vor allemgleiches Geld für gleichwertige Arbeit, mehr als 30 Jahre nach derWiedervereinigung. (...)