Frage von Juliane K. • 07.09.2021
![Julia Schneider Portrait von Julia Schneider](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/RCKP1121bea_print25cm_300DPI_sRGB_RainerKurzeder_0.jpg?itok=O_23hdxp)
Antwort ausstehend von Julia Schneider Bündnis 90/Die Grünen
Für die Beendigung der Staatsleitungen, also des Parlaments und der Regierung, werde ich mich selbstverständlich nicht einsetzen.
Der Staat baut Straßen, Schulen und Krankenhäuser, bezahlt Lehrer, sorgt für Verwaltung, um nur ein paar Dinge zu nennen. Wer soll das denn bitte sonst tun?
Ich will erreichen, dass die Daseinsvorsorge in gesellschaftlicher Hand ist.
Die derzeit agierende Ampel-Koalition hat die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen im Koalitionsvertrag aufgeschrieben.