Frage von Nicole S. • 21.09.2021
![Wiebke Esdar Portrait von Wiebke Esdar](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/esdar_wiebke_00022_mk_weiss_maxk_20x30_icv2_1.jpg?itok=e2astuKW)
Antwort von Wiebke Esdar SPD • 22.09.2021
Chatnachrichten dürfen aus meiner Sicht nur in engen Ausnahmefällen überwacht werden.
Chatnachrichten dürfen aus meiner Sicht nur in engen Ausnahmefällen überwacht werden.
Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien und sie besser und moderner ausstatten.
Direkter Austausch mit Betroffenen und finanzielle staatliche Unterstützung zur Umsetzung.