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Wir Grüne haben stets betont, dass wir mit der Abschaffung des Transsexuellengesetzes und der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes selbstverständlich auch den Anspruch auf Leistungen der Krankenkassen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen gesetzlich besser regeln müssen.

Es wurden mittlerweile über sieben Milliarden Impfdosen weltweit verimpft. Es gibt kaum ein Medikament, das besser untersucht ist.

Die Versammlungsfreiheit in Art. 8 GG genießt zu Recht hohen Schutz in unserem Land. Im Rahmen der Pandemiebekämpfung haben wir uns in parlamentarischen Verfahren immer wieder für den besonderen Schutz dieses Grundrechts und gegen pauschale Einschränkungen eingesetzt.

Die in der EU zugelassenen Impfstoffe sind gut wirksam und sicher. Ihr Nutzen überwiegt die Risiken deutlich.