(...) die Bildung dieser Behörde habe ich mit beschlossen. Allerdings war ich in der Hoffnung, dass es dadurch einen Transparenzschub in Deutschland gibt. Das Gegenteil ist eingetreten und schon das zeigt, dass die Behörde zum Teil falsch gearbeitet haben muss. (...)
(...) Daher wurde das Waffengesetz in entscheidenden Punkten verändert, unter anderem auch in dem Bereich des Führens von Messern. Die Verwendung von Messern hat bei Straftaten erheblich zugenommen. Für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im öffentlichen Raum ist mindestens ebenso bedeutsam, dass bestimmte Messertypen, die bisher nicht verboten sind, wie Einhandmesser oder Messer mit feststehender Klinge, gerade von Jugendlichen mitgeführt werden, um vermeintliche Stärke zu zeigen, damit zu drohen und sie im Ernstfall dann auch zu benutzen. (...)
Sehr geehrter Herr Scherer,
im 2+4-Vertrag sind die Dinge geregelt. Ich bin der Meinung, man sollte nicht Probleme suchen, wo keine sind.
Beste Grüße,
Julia Klöckner
(...) Ich gehe von einer Verabschiedung des Dienstrechtsneuordnungsetzes kurz nach der parlamentarischen Sommerpause, also Mitte/Ende September bis Mitte/Ende Oktober, aus. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Das Landgericht München I hat die beiden Täter im sog.U-Bahn-Schläger-Prozess nach dem Jugendstrafrecht zu achteinhalb bzw. (...) Sie haben Recht, es handelt sich dabei um eine harte Bestrafung. (...)
(...) In meiner Zeit als innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag war ich an den Vorarbeiten für das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beteiligt. Dieses Gesetz gibt den Bürgerinnen und Bürgern einen verbrieften Informationsanspruch durch die öffentlichen Stellen des Bundes. (...)