Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter B. • 10.07.2024
Antwort von Ingo Wellenreuther CDU • 15.07.2024 Nun erkennt Russland den IStGH zwar nicht an und der IStGH darf etwaige Prozesse ohnehin nicht in Abwesenheit der Angeklagten führen. Gleichwohl gilt, dass die Ukraine für seit 2014 auf ihrem Staatsgebiet verübte Verbrechen den IStGH anerkennt. Der IStGH hat bereits einen Haftbefehl gegen Putin wegen der Deportation ukrainischer Kinder erlassen
Frage von Jörg B. • 09.07.2024
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP Frage von Marius S. • 09.07.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2024 Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Frage von Dyrk G. • 09.07.2024
Antwort von Macit Karaahmetoğlu SPD • 10.07.2024 Die Commercial Courts stärken den Justizstandort Deutschland, indem sie ein attraktives Gesamtkonzept anbieten.
Frage von Dietmar A. • 08.07.2024
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD Frage von Dietmar A. • 08.07.2024
Antwort ausstehend von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen