(...) Und nein: für Menschen, die das Tun der Stasi gegen die Bürgerinnen und Bürger der DDR verharmlosen oder gar rechtfertigen wollen, sollte auf dem Personaltableau unserer Partei kein Platz sein. Für pauschale Verurteilungen und selbstgerechte Wertungen allerdings auch nicht. (...)
(...) Die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords (z.B. die sogenannte Ausschwitzlüge) ist ja in Deutschland explizit unter Strafe gestellt. Diese herausgehobene Vorschrift im deutschen Strafgesetzbuch begründet sich aus der deutschen Geschichte. (...)
(...) gerne unterstützt Frau Schreyer-Stäblein, MdL Ihr Anliegen, eine konsequentere Verfolgung von betrügerischen Kaffeefahrten zu erreichen. (...)
(...) die Zahl der Bundestagssitze ergibt sich aus den Bundestagswahlkreisen und den Überhangmandaten. Derzeit gibt es in Deutschland 299 Bundestagswahlkreise, deren Zuschnitt vor jeder Wahl geprüft wird. (...)
(...) der Koalitonsvertrag wird keine Regelungen zum weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren enthalten. (...)
