Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete K. • 15.11.2009
Antwort ausstehend von Iris Gleicke SPD
Frage von Michael B. • 14.11.2009
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Frage von Yves B. • 12.11.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 23.11.2009
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Frage von Stefan W. • 12.11.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 23.11.2009
Sehr geehrter Herr Wilhelm,
Frage von Stephan M. • 12.11.2009
Antwort ausstehend von Georg Schmid CSU
Frage von Sebastian N. • 11.11.2009
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 23.11.2009
(...) Das würde das EU-Parlament brüskieren, das dem Abkommen kritisch gegenüber steht und das mit dem Lissabonner Vertrag ein Mitentscheidungsrecht erhält. Auch aus diesem Grund steht die Bundesregierung dem Swift-Abkommen sehr distanziert gegenüber. Am 30. (...)