Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas P. • 02.12.2009
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 16.12.2009 (...) Die SPD hatte den Vorschlag für die erneute Berufung von Nikolaus Brender unabhängig von dessen politischer Zuordnung unterstützt und eindringlich an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrat appelliert, sich nicht für eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit zur Verfügung zu stellen. Diesem Apell sind die unionsorientierten Mitglieder des Verwaltungsrates mehrheitlich leider nicht gefolgt. (...)
Frage von Andreas P. • 02.12.2009
Antwort von Frank-Walter Steinmeier SPD • 11.12.2009 (...) Die Weigerung des ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender zu verlängern, stellt einen gravierenden Vorgang dar und bedeutet einen schweren Schaden für den unabhängigen Journalismus und die Rundfunkfreiheit. Nach weitgehend übereinstimmender Einschätzung in den Medien hat die unionsorientierte Seite des Verwaltungsrates, organisiert vom Ministerpräsidenten Roland Koch, die erforderliche qualifizierte Mehrheit aus rein parteipolitischen Gründen verweigert. (...)
Frage von Georg M. • 02.12.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 04.12.2009 (...) Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP gibt es zu diesem Thema keine Aussage. Ich habe keine Kenntnis davon, dass die schwarz-gelbe Regierung hier eine Änderung plant. (...)
Frage von Wilfried M. • 01.12.2009
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 07.01.2010 (...) von der Leyen vom 25.09.2009 anschließen. Wie die Bundesregierung ist auch die Bayerische Staatsregierung der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religionsgemeinschaft ist, sondern ein internationaler Wirtschaftskonzern, der aber nicht nur nach Gewinnmaximierung strebt, sondern auch ein weltweites Herrschaftssystem nach eigenen Vorstellungen errichten will. Wie in den jährlichen Verfassungsschutzberichten Bayerns dargestellt, zählt der "Geheimdienst" "Office of Special Affairs" (OSA) zur hierarchischen Struktur der Scientology-Organisation und wird daher vom Verfassungsschutz beobachtet. (...)
Frage von Traudl H. • 01.12.2009
Antwort von Christian Lindner FDP • 08.12.2009 (...) Ohne Zweifel ist und bleibt der Meisterbrief ein Qualitätsmerkmal für die Verbraucher. Ich begrüße aber dennoch, dass die letzte Handwerksrechtsnovelle den Meisterzwang für zahlreiche Bereiche aufgehoben hat. (...)
Frage von Erhard F. • 01.12.2009
Antwort ausstehend von Gregor Gysi DIE LINKE