Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Recht

Frage von Robert R. • 06.01.2011

Sehr geehrter Herr Neumann, durch Zufall habe ich im Internet ein Interview gesehen, in dem sie behaupten, schlagende Verbindungen würden vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Antwort von Michael Neumann

SPD • 06.01.2011

(...) es ging um die "Mitgliedschaft" von Herrn Ahlhaus in einer Heidelberger Verbindung. (...) Alle diese Organisationen zu beobachten sind nach Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden nicht notwendig. (...)

Frage von Manfred L. • 04.01.2011

Hallo Frau Piltz, es liegt ein Entwurf für ein "Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz" auf dem Tisch. Nach gegenwärtigem Stand werden die Pflichten u.a. aus dem KonTraG für die Verantwortlichen in der Wirtschaft kaum noch zu erfüllen sein.

Antwort von Gisela Piltz

FDP • 24.02.2011

(...) Die Multifunktionalität sozialer Netzwerke lässt eine Unterscheidung in reine Businessnetzwerke auf der einen Seite und solche zum ausschließlich privaten Gebrauch auf der anderen nicht zu. Deshalb sollte nach meinem Dafürhalten der potentielle Arbeitgeber sämtliche in sozialen Netzwerken rechtmäßig eingestellten Daten nutzen dürfen, soweit diese an einen unbestimmten Adressatenkreis gerichtet sind. (...)

Frage von Manfred L. • 04.01.2011

Hallo Herr Bahr, es liegt ein Entwurf für ein "Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz" auf dem Tisch. Nach gegenwärtigem Stand werden die Pflichten u.a. aus dem KonTraG für die Verantwortlichen in der Wirtschaft kaum noch zu erfüllen sein.

Antwort ausstehend von Daniel Bahr

FDP

Frage von Manfred L. • 04.01.2011

Hallo Herr Friedhoff, es liegt ein Entwurf für ein "Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz" auf dem Tisch. Nach gegenwärtigem Stand werden die Pflichten u.a. aus dem KonTraG für die Verantwortlichen in der Wirtschaft kaum noch zu erfüllen sein.

Antwort ausstehend von Paul Klemens Friedhoff

FDP

Frage von Manfred L. • 04.01.2011

Hallo Herr Bosbach, es liegt ein Entwurf für ein "Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz" auf dem Tisch. Nach gegenwärtigem Stand werden die Pflichten u.a. aus dem KonTraG für die Verantwortlichen in der Wirtschaft kaum noch zu erfüllen sein.

Antwort ausstehend von Wolfgang Bosbach

CDU

Frage von Manfred L. • 04.01.2011

Hallo Herr Dr. Röttgen, es liegt ein Entwurf für ein "Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz" auf dem Tisch. Nach gegenwärtigem Stand werden die Pflichten u.a. aus dem KonTraG für die Verantwortlichen in der Wirtschaft kaum noch zu erfüllen sein.

Antwort von Norbert Röttgen

CDU • 05.01.2011

Sehr geehrter Herr Lotze,

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.