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(...) Der zweite Schwerpunkt, liegt in der Waffenproduktion und in deren Tests. Gerade Deutschland hat durch seine Geschichte eine entsprechende Verantwortung. (...)
(...) Der zweite Schwerpunkt, liegt in der Waffenproduktion und in deren Tests. Gerade Deutschland hat durch seine Geschichte eine entsprechende Verantwortung. (...)
(...) Die Überwachung von Bürgern ohne rechtliche Handhabe verletzt nicht nur die Rechte der Überwachten, sondern ist auch ein Armutszeugnis für unseren Staat. Wir Piraten möchten die Rechte der Bürger schützen, in diesem Falle das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. (...)
(...) Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die parlamentarischen und parteiinternen Kontrollmechanismen der letzten 60 Jahre durchaus über die nötige Macht verfügen, zwielichtiges Handeln offenzulegen und zu sanktionieren. (...)