Frage an Julia Klöckner von Dieter H. bezüglich Recht
Bezug: Governance Kodex
Guten Tag Frau Klöckner,
die in den letzten Tagen und Wochen öffentlich ausgetragenen Wahlk(r)ampfhandlungen im Bezug auf Verhalten einzelner Minister vor Berufung in ein Amt - Erlangung eines Doktortitels - oder während der Amtsführung – Zusammenarbeit mit einem fragwürdigen Finanzjongleur, ohne Ausschreibung Auftragsvergabe im Familienverbund, Verfassungsbeugung im Zusammenhang mit einer Berufung – zeigen Verhaltensmuster im parlamentarischen Bereich auf, die einer dringenden Änderung bedürfen.
Was mit dem Public Corporate Governance Kodex des Bundes (Public Kodex) für Firmen eingerichtet wurde, sollte auch für öffentliche Einrichtungen neu aufgelegt werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung einer Wertekommission vorzusehen, die weitestgehend unabhängig von parlamentarischen Mechanismen und parteitaktischem Gruppenverhalten auffällig gewordene Vorgänge prüfen und rügen kann.
Fehlverhalten einzelner Personen oder Gruppen kann durch einen entsprechenden Kodex nicht sicher unterbunden werden, ich bin aber der Meinung dass die Art und Weise der Nachbehandlung verbesserungswürdig ist. Sehen Sie dies ebenso?
Mit freundlichem Gruß
Dieter Hoffmann
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Verfehlungen von Politikern, die in letzter Zeit an das Licht der Öffentlichkeit kamen, stoßen nachvollziehbarer Weise auf Unverständnis in großen Teilen der Bevölkerung.
Dennoch bin ich davon überzeugt, dass die parlamentarischen und parteiinternen Kontrollmechanismen der letzten 60 Jahre durchaus über die nötige Macht verfügen, zwielichtiges Handeln offenzulegen und zu sanktionieren.
Eine darüber hinaus gehende Einführung von weiteren Kontrollmechanismen halte ich nicht für zielführend.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Es ist unumstritten, dass der aktuelle Deutsche Bundestag mit 733 Abgeordneten zu groß ist.
Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass die Digitalisierung des Gesundheitswesens ein Schlüsselthema für die Zukunft der medizinischen Versorgung in Deutschland ist. Daher setzen wir uns weiterhin für eine zügige und umfassende Umsetzung ein, die den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten sowie der medizinischen Fachkräfte gleichermaßen Rechnung trägt.
Gerne möchte ich zunächst ein Missverständnis klären: Ich kandidiere aktuell nicht für die Europawahl.
Aus diesen Gründen hat sich die CDU Deutschlands in ihrem Grundsatzprogramm für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ausgesprochen.