Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Recht

Frage von Erhard J. • 04.10.2022

Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass sich Deutschland den Rechtsstandards der EU anpasst und den § 146 GVG streicht?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 21.11.2022

Innerhalb meiner Fraktion sehen wir aber dennoch die Gefahr, dass das ministerielle Einzelfallweisungsrecht für eine politische Einflussnahme auf strafprozessuale Entschließungen missbraucht werden kann oder jedenfalls ein solcher Anschein entstehen kann.

Frage von Ger E. • 03.10.2022

Haben Rentner ohne Deutsche Rente, aber mit nur eine Niederländische, Österreichisch u.s.w. Rente, die in Deutschland wohnen, Anspruch auf die EPP. Wo und wie beantragen? Beim Finanzamt oder?Bedankt

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 03.10.2022

Auch auf unseren Druck hin, haben SPD, Grüne und FDP Anfang September ein drittes Entlastungspaket angekündigt, das als Kompensation eine Einmalzahlung für Rentner in Höhe von 300 EUR im Dezember vorsieht