Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ohne mich auf empirisches Material stützen zu können, habe ich den Eindruck, dass vermehrt und ganz selbstverständlich der plämpernde Kaffee "to go", der Döner oder die Pommes rot-weiß genüsslich in den Zügen verzehrt werden. Um nicht falsch verstanden zu werden, obwohl die Beförderungsbedingungen ganz klar den den generellen Verzehr (auch von Getränken) untersagen, geht es mir hierbei um jene Fahrgäste, die wenig bis gar keine Rücksicht auf andere Fahrgäste nehmen, die halb getrunkenen Becher möglichst noch im Zug lassen und sich nicht darum kümmern, dass die heruntergefallenen Pommes oder Zwiebeln auf den Nebensitzplatz gefallen sind. (...)

(...) Wir brauchen nicht immer mehr Polizei, statt dessen müssen die Polizistinnen und Polizisten Berlins wieder mehr auf den Straßen und öffentlichen Plätzen präsent sein. Das gilt auch für die U-Bahnhöfe, hier müssen wieder verstärkt gemeinsame Streifen von BVG und Polizei unterwegs sein, die dann dafür sorgen, dass z.B. das bestehende Rauchverbot im gesamten U-Bahnbereich auch eingehalten wird und die dafür geltenden Ordnungsgelder verhängen. (...)

(...) auch mir sind diese Zustände ein Dorn im Auge. Daher habe ich in die Diskussion im Abgeordnetenhaus, dem ich seit 2006 angehöre, folgende Themen, die sich im weiteren Sinne mit der Frage Sicherheit und Ordnung im Öffentlichen Personennahverkehr beschäftigen, eingebracht: (...)

(...) Natürlich ist die Höhe der Haftentschädigung für den Einzelnen Betroffenen nicht unbedingt nachvollziehbar. Auch lässt sich über die Höhe natürlich streiten - letztlich ist es aber unmöglich, den Verlust der Freiheit als immateriellen Schaden in Geld zu bemessen. (...)

Die Piraten in Berlin sprechen sich neben der Umsetzung der Kennzeichnung der uniformierten Polizeibeamten in allen Einsatzbereichen für ein Berliner Versammlungsgesetz aus, dass weniger die Regulierung von Demonstrationen und das Beschneiden der Bürgerrechte zum Inhalt hat, sondern unter dem Aspekt steht, das das Versammlungsrecht ein zu bewahrendes und auszubauendes Grundrecht ist. Wir wollen die Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken und anlasslose Kontrollen der Demonstranten und Passanten durch die Polizei ersatzlos abschaffen, ebenso wie das Vermummungsverbot. (...)

(...) gern beantworte ich Ihre Frage. Als ich die Wahlplakate der SPD gesehen habe war ich sehr erschrocken. Ich finde es auch zynisch gegenüber vielen von Armut betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. (...)