Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birgit Homburger
Antwort von Birgit Homburger
FDP
• 17.10.2011

(...) Die Tradition der Streitschlichtung neben staatlichen Gerichten durch selbsternannte Mediatoren entspricht der traditionellen Sichtweise im islamischen Bereich. (...) Eine Übertragung dieser Verantwortung auf Dritte, die nicht der deutschen Rechtsordnung kraft Amtes verpflichtet sind, wird von der FDP nicht akzeptiert. (...)

Portrait von Jörg-Uwe Hahn
Antwort von Jörg-Uwe Hahn
FDP
• 13.09.2011

(...) Soweit die Betroffenen inhaltlich Einwendungen gegen das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft erheben, steht es mir als Justizminister nicht zu, diese Einwendungen zu bewerten oder zu beurteilen. Vielmehr steht hierfür der Rechtsweg zur Verfügung. (...)

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