Frage an Lorenz Caffier von Birgitt T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Caffier,

1. Privatisierung (öffentlichen Eigentums der Daseinsvorsorge) ist in der wörtlichen Übersetzung Raub und Diebstahl ("privare" =rauben, stehlen).
Als Innenminister sind Sie doch zuständig, Raub und Diebstahl zu verhindern. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Gesetz Gesetzeskraft erlangt, mit dem die weitere Privatisierung (Raub) von öffentlichen Eigentum der Daseinsvorsorge so schnell, wie möglich verhindert wird und mit dem bereits geschehene Privatisierungen rückgängig gemacht werden können.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es auch im Bundespolitischen Maßstab bei allen verantwortlichen Akteuren stets präsent sein wird, dass Privatisierung (Raub) grundsätzlich keine Lösung von finanzstrukturellen Problemen ist? - Obwohl es sehr viel Überzeugungsarbeit zum Verlassen eingefahrener Gleise bedarf?

2. Unser Land zahlt jährlich 64 Millionen € für die Angriffskriege der Nato gegen fremde Völker. Krieg bedeutet aber immer Verletzung aller elemantarer Menschenrechte. Was werden Sie konkret unternehmen, dass schnellsten alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden?
Was werden Sie konkret unternehmen, dass keine Rüstungsgüter mehr exportiert werden?
Werden Sie sich für konsequente Abrüstung, statt für weitere Rüstung einsetzen. (Abrüstung bedeutet für mindestens 200 Jahre sinnvolle Arbeit.)

3. Die Hartz-Gesetze sind Verletzung der Menschenrechte u. des GG. Was werden Sie unternehmen, damit endlich auch alle Menschenrechte in der BRD eingehalten werden?

Mit freundlichen Grüßen
B. Thieß