Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Winfried S. • 21.06.2012
Antwort von Clemens Binninger CDU • 25.06.2012 (...) Solche Exportgarantien (auch „Hermes-Bürgschaften“ genannt) sind seit Gründung der Bundesrepublik ein wichtiges Instrument der Außenwirtschaftsförderung und haben dazu beigetragen, dass Deutschland zu den führenden Exportnationen gehört. (...) Meines Wissen sind Lieferungen, die für den Bau von Kernkraftwerken benötigt werden, dabei nicht ausgenommen. (...)
Frage von Peter B. • 21.06.2012
Antwort von Florian Graf CDU • 21.06.2012 (...) Bezüglich der Erhöhung der Präsenz der Ordnungsamtsmitarbeiter habe ich Ihnen geschrieben, dass die Umsetzung dieser Maßnahme noch erfolgen wird, nicht, dass der Koalitionsvertrag an dieser Stelle schon umgesetzt wurde. Hierzu wird eine beim Senator für Inneres angesiedelte Arbeitsgruppe von Innenverwaltung und Bezirken ein Konzept erarbeiten. (...)
Frage von Astrid zum F. • 19.06.2012
Antwort von Frank Schäffler FDP • 07.09.2012 (...) nein, ich bin weder Jurist noch Rechtspolitiker. Wenden Sie sich doch bitte an die Kollegen. (...)
Frage von Wilfried M. • 18.06.2012
Antwort von Beate Merk CSU • 10.07.2012 Sehr geehrter Herr Meißner,
Frage von Erich H. • 17.06.2012
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Christian G. • 17.06.2012
Antwort von Ralf Stegner SPD • 21.07.2014 (...) die SPD tritt dafür ein, die Verjährungsfrist bei Kindesmissbrauch auf 20 Jahre zu erhöhen und sie erst mit dem 30. Lebensjahr beginnen zu lassen. (...)