Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin D. • 30.11.2012
Antwort von Dagmar Wöhrl CSU • 18.12.2012 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich hiermit gern beantworte: Nein, ich hatte keine Kenntnis vom Fall Mollath. Auf meiner Website habe ich im Übrigen ausführlich zu dem Fall und den vielen Mutmaßungen, die im Raum stehen, Stellung genommen. (...)
Frage von Daniel L. • 30.11.2012
Antwort von Andreas Fischer FDP • 04.12.2012 (...) Als Fachsprecher habe ich in dieser Legislaturperiode bereits einem Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion zugestimmt, der meines Erachtens diesen Anforderungen genügt hat. Allerdings befindet sich die FDP-Fraktion in einer Koalition mit der CSU, die bereits in den Koalitionsverhandlungen 2008 zwar viele liberale Forderungen etwa beim Versammlungsrecht, der Onlinedurchsuchung oder der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften akzeptiert hat, jedoch gegen ein Informationsfreiheitsgesetz ein Veto eingelegt hat. Ebenso wurden alle späteren Inititiativen unserer Fraktion in diese Richtung abgelehnt. (...)
Frage von Günter W. • 28.11.2012
Antwort ausstehend von Barbara Steffens Bündnis 90/Die Grünen Frage von Sönke N. • 28.11.2012
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 29.11.2012 Sehr geehrter Herr Neise,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Moritz M. • 28.11.2012
Antwort von Eduard Nöth CSU • 28.11.2012 Man soll nicht vor einer endgültigen Prüfung über Personen den Stab brechen und einen politischen Skandal herbeireden. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat eine Überprüfung dieses Falls angekündigt. Deshalb sollte man erst das Ergebnis abwarten.
Frage von Konen H. • 28.11.2012
Antwort ausstehend von Franz Schindler SPD