(...) Hätte er absichtlich jemanden getötet oder würde er solche Unfälle wiederholt verursachen, sähe auch das Urteil anders aus! Und gerade für Jugendliche wie die von Ihnen geschilderten Schwarzfahrer ist manchmal eine „harte Hand“ wirkungsvoller und abschreckender als immer nur richterliche Ermahnungen zu hören… (...)
(...) Durch die Ratifikation der Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen hat sich die Bundesrepublik Deutschland zudem verpflichtet, den Besitz, Anbau und Verkauf von Betäubungsmitteln unter Strafe zu stellen. Eine Legalisierung von Cannabis ist darüber hinaus nicht mit dem deutschen Betäubungsmittelrecht vereinbar. (...)
(...) Deshalb sind wir von der CSU auch gegen jegliche Legalisierungsbestrebungen bei Cannabisprodukten. Denn es ist erwiesen, dass bei deren Konsum im jugendlichen Alter oder bei einem intensiven Dauerkonsum erhebliche Gefahren für die Gesundheit, insbesondere Schädigungen des Gehirns, drohen. (...)
(...) Wie Sie sicher mitbekommen haben, wird z.Zt. eine in allen Bundesländern einheitliche Freigrenze für Cannabisprodukte diskutiert. (...)
(...) Weder die Bezugnahmen in den Erläuterungen noch der Artikel 2 der Charta ermöglicheChartaWiedereinführung der Todesstrafe. (...)
(...) 19 Abs. 2 GG) eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland nicht zulässt. (...)