Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hartmut Frank M. • 09.05.2013
Antwort von Michael Grosse-Brömer CDU • 28.05.2013 (...) Hätte er absichtlich jemanden getötet oder würde er solche Unfälle wiederholt verursachen, sähe auch das Urteil anders aus! Und gerade für Jugendliche wie die von Ihnen geschilderten Schwarzfahrer ist manchmal eine „harte Hand“ wirkungsvoller und abschreckender als immer nur richterliche Ermahnungen zu hören… (...)
Frage von Matthias B. • 09.05.2013
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 13.06.2013 (...) Durch die Ratifikation der Suchtstoffkonvention der Vereinten Nationen hat sich die Bundesrepublik Deutschland zudem verpflichtet, den Besitz, Anbau und Verkauf von Betäubungsmitteln unter Strafe zu stellen. Eine Legalisierung von Cannabis ist darüber hinaus nicht mit dem deutschen Betäubungsmittelrecht vereinbar. (...)
Frage von Matthias B. • 09.05.2013
Antwort von Annemarie Biechl CSU • 14.05.2013 (...) Deshalb sind wir von der CSU auch gegen jegliche Legalisierungsbestrebungen bei Cannabisprodukten. Denn es ist erwiesen, dass bei deren Konsum im jugendlichen Alter oder bei einem intensiven Dauerkonsum erhebliche Gefahren für die Gesundheit, insbesondere Schädigungen des Gehirns, drohen. (...)
Frage von Matthias B. • 09.05.2013
Antwort von Maria Noichl SPD • 24.05.2013 (...) Wie Sie sicher mitbekommen haben, wird z.Zt. eine in allen Bundesländern einheitliche Freigrenze für Cannabisprodukte diskutiert. (...)
Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort von Axel Voss CDU • 10.05.2013 (...) Weder die Bezugnahmen in den Erläuterungen noch der Artikel 2 der Charta ermöglicheChartaWiedereinführung der Todesstrafe. (...)
Frage von Frank B. • 08.05.2013
Antwort von Birgit Sippel SPD • 04.06.2013 (...) 19 Abs. 2 GG) eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland nicht zulässt. (...)