(...) Deutschland kann also stolz sein auf sein Justizsystem. Unsere Richterinnen und Richter, unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte leisten gute Arbeit – und zwar im Rahmen unseres Justizsystems. (...)
(...) Betteln ist in Deutschland grundsätzlich nicht verboten. Allerdings kann aggressives Betteln nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz (§ 118 OWiG) als Belästigung der Allgemeinheit geahndet werden. (...)
(...) Also nochmal: Ich wundere mich sehr darüber, dass die beiden angeblichen Adressaten angeblich wichtiger Unterlagen von Herrn Mollath davon nichts wissen. Das kann viele Gründe haben, der wahrscheinlichste ist, dass diese nie Unterlagen von Herrn Mollath erhalten haben, da es keinen Grund für beide Adressaten gibt, auf Nachfrage der Medien zu lügen. Aber klar kann das auch andere Gründe haben, deren Wahrscheinlichkeit jeder für sich selbst einschätzen kann. (...)
(...) Wir Grüne in Baden-Württemberg unterstützen das von unserer Bundestagsfraktion vorgelegte Cannabiskontrollgesetz. Es zeigt, wie eine regulierte Abgabe von Cannabis aussehen könnte. Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument, dies ist wissenschaftlich erwiesen. (...)
Sehr geehrter Herr Groth,
ich verweise auf meine Beantwortung Ihrer Frage zum gleichen Thema vom 08.07.2013.
Mit besten Grüßen
Jens Koeppen