(...) Zusammenfassend lässt es sich so formulieren: Abgeordnete schulden ihren Wählern maximale Transparenz, damit die Wähler entscheiden können, wer ihre Interessen wahrnehmen soll. (...)
(...) In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. (...)
(...) Die heutige Drogenpolitik die immer noch auf gesellschaftliche Vorurteile aus den vergangenen Jahrhunderten beruht kostet jedes Jahr Milliarden an Steuergeldern und belastet unnötig die Behörden. Wir setzen auf Eigenverantwortung und gesellschaftliche Aufklärung, auch bei dem Genuss von Alkohol und Tabak sowie den Missbrauch von Medikamenten. (...)
(...) Was eine “bessere Drogenpolitik” ausmacht, ist sicher eine Frage der Auslegung. Recht gebe ich Ihnen aber, wenn Sie sagen, der ´war on drugs´ sei gescheitert. (...)
(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen: Das Verbot von Cannabis ist gescheitert. (...) Bis es zu einer Legalisierung kommt, ist noch ein langer Weg zu gehen, denn insbesondere bei Union und FDP sitzen zahlreiche Befürworterinnen und Befürworter der Prohibition. (...)
(...) Wir verfolgen einen integrativen Ansatz in der Suchtpolitik, in dem legale wie illegale Suchtstoffe gemeinsam in den Blick genommen werden. Anders als in einigen anderen europäischen Ländern orientiert sich unsere Politik daher nicht an einzelnen Suchtmitteln wie Cannabis. (...)