Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 05.09.2013

(...) Zunächst ist festzuhalten, dass Deutschland sowohl das Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarats (1999) als auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (2003) unterzeichnet hat. Beide Abkommen wurden allerdings bisher noch nicht ratifiziert und in nationales Recht umgesetzt. (...)

Portrait von Christian Ude
Antwort von Christian Ude
SPD
• 28.08.2013

(...) Die ehrenamtlich erbrachte Leistung der Menschen in Bayern ist bemerkenswert und kann nicht genug gewürdigt werden. Sie trägt wesentlich zu unserem intakten Gemeinschaftsleben teil. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 15.08.2013

(...) ich kenne den genannten Fall lediglich aus der Presse, Details sind mir nicht bekannt, daher möchte ich das auch hier nicht bewerten. Sollten Sie konkrete Hinweise auf ein Fehlverhalten des Anwalts haben, steht Ihnen natürlich frei, sich an die zuständige Anwaltskammer zu wenden oder gar Strafanzeige zu stellen. (...)

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