Frage von Annette F. • 04.04.2023
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 15.04.2023
Urheberrecht auf Bundesebene gehört nicht zu meinen Kompetenzfeldern
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annette F. • 04.04.2023
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 11.07.2023
Da es sich bei diesem Thema um Bundessache handelt, bitte ich Sie, sich an die Grüne Bundestagsfraktion zu wenden.
Frage von Annette F. • 04.04.2023
Antwort von Volker Wissing FDP • 16.06.2023
Gerne verweise ich an meine fachlich zuständigen Kollegen innerhalb der Bundesregierung.
Frage von Annette F. • 04.04.2023
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 14.07.2023
In Ihrer Anfrage zitieren Sie ein zivilrechtliches Urteil des LG Köln. Dieses Urteil bezieht sich auf einen konkreten Sachverhalt und kann daher nicht allgemeingültig auf Fotografien ähnlicher Objekte übertragen werden
Frage von Annette F. • 04.04.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 17.07.2023
Deshalb bräuchte es erneut eine Klarstellung der Rechtsprechung, durch die diese Leitentscheidung abgelöst werden würde. Wir werden die Entwicklung kritisch beobachten.
Frage von Annette F. • 04.04.2023
Antwort von Christoph Hoffmann FDP • 05.04.2023
da ich weder Jurist bin noch in der Regierung arbeite kann ich ihre Frage nicht korrekt beantworten.
Darf ich Sie bitten Ihre Frage direkt an das Justizministerium zu senden?