Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort von Bärbel Bas
SPD
• 11.09.2013

(...) Ich habe in dieser Legislaturperiode die Diskussion um die Regelung zur Zwangsbetreuung im Deutschen Bundestag aufmerksam verfolgt und gemeinsam mit meiner Fraktion am Ende dem Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme zugestimmt. (...) Wir setzen uns zudem seit langem dafür ein, dass die Arbeit gesetzlicher Betreuerinnen und Betreuer und ihr Zeitaufwand angemessen gestaltet und vergütet werden. (...)

E-Mail-Adresse