(...) Der Regelsatz ist im ersten Schritt auf 500 Euro anzuheben, plus kostendeckenden Leistungen für die Wohnung. Ich plädiere darüber hinaus, wie viele andere in der Partei DIE LINKE., für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das soll allen ermöglichen, sich entsprechend der Fähigkeiten und ohne existenzielle Zwänge zu betätigen. (...)
(...) Deutschland hat bereits jetzt sehr strenge Jugendschutzregelungen. Bei dem Vertrieb von „Killerspielen“ sehe ich jedoch durchaus Verbesserungsmöglichkeiten. Es sollte zum Beispiel über eine räumliche Trennung von altersbeschränkten und freigegebenen Medien sowie über eine Umrüstung auf Kassensysteme nachgedacht werden, welche die Verkäufer und Kunden akustisch und visuell auf Verkaufsverbote an Jugendliche hinweisen. (...)
Sehr geehrter Herr Geiger,
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Konzept der FDP eines liberalen Bürgergeldes. Die Idee beim Bürgergeld ist, daß dieses nicht nach Berufsgruppen oder anderen Kriterien differenziert, sondern grundsätzlich von jedem Bürger in Anspruch genommen werden kann. (...)
(...) Viele Grundeinkommensmodelle plädieren zu Recht für ein System, das weniger mit Verdacht, Misstrauen und Kontrolle arbeitet als vielmehr mit dem Ansatz von Selbstbestimmung und Respekt für mündige Bürgerinnen und Bürger mit individuellen Lebenswegen. Diesen Ansatz haben wir in unserem Grundsicherungsbeschluss aufgegriffen, den wir im November 2008 auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg mit großer Mehrheit verabschiedet haben. (...)