Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach den Plänen der Ministerpräsidenten wird eine gesetzliche Vermutung geschaffen, dass heutzutage in jedem Haushalt und in jeder Betriebsstätte ein Rundfunkempfangsgerät steht. Das wird der Akzeptanz der Rundfunkgebühr und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiteren Schaden zufügen. (...)

(...) Denn sollte es tatsächlich zur Einführung der geplanten Haushalts- und Betriebsstättenabgabe als Surrogat der GEZ-Gebühr kommen, werden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten beruhigt Abstand von ihren Sparplänen nehmen. Die FDP spricht sich strikt gegen die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe aus, weil sie ist nichts anderes als die bisherige GEZ-Gebühr, allerdings verbunden mit einer Erweiterung des Schuldnerkreises! Bislang mussten nur die Haushalte und Betriebsstätten Rundfunkgebühren zahlen, die ein Empfangsgerät vorhielten, wodurch der Schuldnerkreis beschränkt wurde. (...)

(...) Ihre Frage zur Verschlüsselung von ARD und ZDF ist hiermit eng verknüpft. Denn wir finanzieren die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten mit unseren Gebühren, damit sie uns durch hochwertige, ausgewogene und unabhängige Informations-, Bildungs-, Kultur-, und Unterhaltungsprogramme eine Meinungsbildung ermöglichen. (...)

(...) Nicht jede Strandbar, die in einem Reiseführer erwähnt wird, muss automatisch unter Bestandsschutz gestellt werden, gleichzeitig ist nicht jedes Investitionsprojekt automatisch zu begrüßen. Einen allgemeinen Ausverkauf des kreativen Berlins kann ich bisher nicht feststellen und ich werde weiterhin genau darauf achten, dass die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger Berlins gewahrt bleiben. (...)