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(...) Der Bürgerwillen spielte bei der Gebietsreform keine Rolle. Entgegen der überschwänglichen Verlautbarungen der Regierung sehen wir die Gebietsreform als nicht erfolgreich abgeschlossen. In vielen Kommunen ist der Unmut darüber zu hören. (...)
(...) Der Bürgerwillen spielte bei der Gebietsreform keine Rolle. Entgegen der überschwänglichen Verlautbarungen der Regierung sehen wir die Gebietsreform als nicht erfolgreich abgeschlossen. In vielen Kommunen ist der Unmut darüber zu hören. (...)
Werter Herr Jung,
(...) Deswegen wollen wir wieder in den Landtag, und deswegen werden wir uns einer Regierungsverantwortung nicht verweigern. Klar ist: Wir machen eine Regierungsbeteiligung nicht von der Bequemlichkeit eines Ministersessels abhängig, sondern von drei inhaltlichen Punkten, die uns wichtig sind: Erstens den Ausbau der erneuerbaren Energien, zweitens den Einstieg in die Gemeinschaftsschule und drittens den Abbau umweltschädlicher Ausgaben. Darunter machen wir es nicht. (...)
(...) Auch ich bin davon überzeugt, dass die CDU/SPD-Regierung in den letzten fünf Jahren eine gute Arbeit gemacht hat. Über eine Fortsetzung der Koalition entscheiden wir nach der Landtagswahl. Ich kämpfe darum, dass die SPD stärkste Kraft wird und wir unsere Politik im Land umsetzen können. (...)
(...) Für mich als Medienpolitikerin sind bei der Entwicklung von Konzepten und der Bewertung von Vorschlägen drei Aspekte wesentlich: Wie kann das journalistische Angebot staatsfern organisiert werden, wie können wir die Qualität und Vielfalt erhalten und wie den Zugang zu Information gewährleisten. (...)
(...) Fest steht aber auch, dass ein Verteidigungsminister (auch in seiner vorherigen Tätigkeit als Wirtschaftsminister) keinen Doktortitel haben muss, um ausgezeichnete Arbeit zu leisten. Zur Fairness gehört, dass auch diese Tatsache ausreichend gewürdigt wird. (...)