Wir Freie Demokraten nehmen unsere historische Verantwortung beim Thema koloniales Erbe ernst und ziehen Konsequenzen für unsere aktuelle Politik. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit unseren Partnern in einem eigenen Abschnitt konkrete Maßnahmen vereinbart, um dieser Verantwortung gerecht zu werden (S. 125 f.):
Es gilt die koloniale Vergangenheit gesamtgesellschaftlich aufzuarbeiten. Provenienzforschung und Restitution von Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten sind in diesem Zusammenhang nur Teil des Ganzen.
In der letzten Wahlperiode haben wir dazu einen Antrag „Koloniales Unrecht in Deutschland umfassend aufarbeiten – Nachkommen einbeziehen“ eingebracht.
Als SPD-Fraktion im NRW-Landtag unterstützen wir ein Verkaufsverbot vor allem im Hinblick auf die durch Corona ohnehin belasteten Intensivstationen in den Krankenhäusern
Deshalb halte ich das Feuerwerksverbot in diesem Jahr angesichts der Pandemie-Zahlen für vertretbar. Dies soll aber keineswegs eine Entscheidung für alle Zeiten sein.
