Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eiland H. • 18.01.2012
Antwort von Britta Reimers FDP • 31.01.2012 (...) Das Ziel dieses Abkommens sollte vorrangig darin liegen gegen kriminelle Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, nicht darin, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Nun gilt es zu prüfen, ob sich die deutsche Rechtslage überhaupt durch das ACTA - Abkommen ändern wird und, inwiefern die Bürger davon betroffen sein werden. Möglicherweise sind einige Ängste unbegründet. (...)
Frage von Eiland H. • 18.01.2012
Antwort von Ulrike Rodust SPD • 26.01.2012 (...) In den kommenden Wochen werden die Fachpolitiker meiner Fraktion den Text des Abkommens besonders im Hinblick auf die oben genannten Voraussetzungen prüfen. Meine Zustimmung zum ACTA-Abkommen werde ich auch davon abhängig machen, inwieweit ich diese Bedingungen erfüllt sehe. (...)
Frage von Wolfgang Hendrik D. • 18.01.2012
Antwort von Ali Atalan DIE LINKE • 18.01.2012 (...) ‚Ehrenmorde‘ sind genau wie Blutfehden und ähnliches ein Überbleibsel vormoderner, patriachaler Gesellschaftsformen in den Köpfen einiger Individuen. ‚Ehrenmorde‘ sind grundsätzlich nicht bedingt durch Kultur oder Religion, es geht dabei hauptsächlich um alte Vorstellungen von männlicher Autorität und dem Status der Familie, nichts Anderes. Ich verurteile solche unmenschlichen Denkweisen und Handlungen aufs Schärfste, gleichgültig welche Begründungen angeführt werden. (...)
Frage von Sophie S. • 08.01.2012
Antwort von Daniel Sieveke CDU • 13.01.2012 (...) Es gibt durchaus viele aktive, konservative Politiker, die "klare Kante" zeigen. Selbst wirke ich beispielsweise im sogenannten Arbeitskreis Mitte der CDU-Landtagsfraktion NRW mit, in dem sich die Konservativen innerhalb unserer Fraktion organisiert haben. Wir bringen unsere Haltung zu Positionierungen der Gesamtfraktion regelmäßig klar zum Ausdruck. (...)
Frage von Anke und Wolfgang H. • 06.01.2012
Antwort von Isabella Vértes-Schütter SPD • 22.03.2012 (...) Wie Sie sicherlich wissen, ist die Hamburgische Bürgerschaft ein sogenanntes „Feierabend-Parlament“ und ich selbst bin weiterhin als Intendantin des Ernst Deutsch Theaters tätig. Diese „Doppelrolle“ hat mich in meinem grundlegenden Verständnis von Kulturpolitik bestärkt. (...)
Frage von Patrick S. • 23.12.2011
Antwort ausstehend von Carina Gödecke SPD