Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Über den vorliegenden Fall - der nicht gesendete "Dunk den Herrn"-Beitrag - kann man verschiedener Auffassung sein. Ob ein umstrittener Beitrag gesendet werden kann oder die Sendung auf dem Klagewege unterbunden wird, entscheidet üblicherweise ein Gericht. (...)

Sehr geehrte Frau Müller,

(...) seit 60 Jahren fördern Bund und Länder das Kulturgut von Vertriebenen nach §96 des Bundesvertriebenengesetzes - zum Beispiel auch das Ostpreußische Landesmuseum in Lüneburg. Was die Förderung von Dialekten im Rundfunk angeht, so sind hierfür die Sendeanstalten und sonstigen Rundfunk- und Fernsehanbieter zuständig. (...)

(...) Ich glaube nicht, dass durch eine gesetzliche Regelung, wie Sie sie vorschlagen, eine Sprache abgesichert werden kann. Die Verwendung der Sprachen wird durch gesellschaftliche Entwicklungen stark geprägt. (...)

(...) Das Urheberrecht stammt aus einer Zeit als die Verbreitung und Vervielfältigung von kulturellen Werken nur für gewerbliche Unternehmen möglich war und einige Verwertungsmodelle haben sich deshalb auf den Verkauf von Kopien (z.B. Musik-CDs, VHS-Kassetten, gedruckte Bücher) gestützt, was durch das Urheberrecht geschützt ist. Durch das Internet ist es jetzt aber jedem Menschen möglich an seinem privaten Rechner mit seinem privaten Internetanschluss Werke zu vervielfältigen, was zum Schutz der oben erwähnten Geschäftsmodelle kriminalisiert wurde, was sich wiederum nur durch umfassende Überwachung von privatem Datenverkehr durchsetzen lässt. Da diese Eingriffe in die Privatssphäre unserer Auffassung nach zu weit gehen, setzen wir uns daher für eine Legalisierung nicht-kommerzieller Vervielfältigung im Urheberrecht und eine Stärkung moderner Verwertungsansätze (z.B. Idol-Marketing, Crowdfunding) für Urheber ein. (...)