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(...) Auf Verlangen des Bundestages oder des Bundesrates kann diese Feststellung theoretisch aufgehoben werden. Ich gehe aber in dem Fall davon aus, dass die Bundestagsabgeordneten das dann allerhöchstens abnicken können. (...)

(...) Aktuell? Keine! (...)

(...) Wenn die anderen Parteien mitziehen, dann wird es in diesem Jahr zu keiner an dem Gehalt von Richtern angepasste Erhöhung der Diäten kommen.

Die von Ihnen angeregte Initiative der SPD läuft bereits.

Schade das z.B. BMW gleichzeitig angekündigt hat, Dividenden an Aktionäre auszuzahlen und gleichzeitig staatliche Hilfen kassiert. (...)