
Im Synchronschwimmen hätte es dafür eine 10 gegeben. Die PARTEI hat auch geschlossen dagegen gestimmt. Wenn man Mitbestimmen kann, sollte man das auch machen.
Im Synchronschwimmen hätte es dafür eine 10 gegeben. Die PARTEI hat auch geschlossen dagegen gestimmt. Wenn man Mitbestimmen kann, sollte man das auch machen.
Ich finde, zu einer solch wichtigen Frage sollten sich Abgeordnete positionieren - dafür wurden sie gewählt.
Beispielhaft für einen solchen Reformbedarf steht das Politikfeld der inneren Sicherheit. So hat der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatzattentat, dessen Vorsitz ich in den vergangenen zwei Jahren innehatte, Defizite in der Kooperation der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene offengelegt. Inzwischen wurden wesentliche strukturelle Veränderungen zur besseren Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) implementiert.