Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd S. • 08.03.2024
Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 15.03.2024 In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass die Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz eine verantwortungsvolle Haltung einnimmt, die ich voll und ganz unterstütze.
Frage von Tobias M. • 08.03.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024 so etwas gibt es im deutschen Parlament nicht.
Frage von Christine S. • 07.03.2024
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2024 Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden
Frage von Norbert R. • 07.03.2024
Antwort von Stefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen • 11.03.2024 Nominal ist die Abgeordnetenentschädigung orientiert an den Gehältern oberer Bundesrichter. Das halte ich angesichts der herausfordernden Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für angemessen und vertretbar. Es macht die Abgeordneten unabhängig – so steht es auch im Grundgesetzt.
Frage von Norbert R. • 07.03.2024
Antwort ausstehend von Ulrich Lechte FDP Frage von Norbert R. • 07.03.2024
Antwort von Peter Aumer CSU • 27.03.2024 Automatische Diätenerhöhung aufgrund der schlechten Politik der Ampelregierung nicht gerechtfertigt. Bürgergeld reformieren, damit sich Arbeiten wieder lohnt.