Frage von Michael W. • 14.04.2024
![Alfred Dannenberg Portrait von Alfred Dannenberg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/s738634-2.jpg?itok=BLoX5tem)
Antwort ausstehend von Alfred Dannenberg AfD
Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Frage auf das im April von Bundestag beschlossene Selbstbestimmungsgesetz bezieht.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V aktuell vom Bundesfinanzministerium erarbeitet wird
Entgegen allen anderen Ausschüssen werden die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes (PKGR) nicht einfach von ihren Fraktionen entsendet, sondern müssen aus der Mitte des Deutschen Bundestages mit Kanzlermehrheit gewählt werden.
nein.