(...) Derzeit werden verschiedene Möglichkeiten der Verringerung der Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag im Wege einer Wahlrechtreform diskutiert. Hierzu zählt auch der Wegfall von Wahlkreisen, ein Weg, den ich grundsätzlich nicht befürworten kann. (...)
(...) Der Vorstand der CSU hat sich daher auf einen Vorschlag geeinigt, der eine Höchstgrenze des Bundestages vorsieht. Diese kann bei 650 oder auch 690 Sitzen liegen. (...)
(...) Jetzt gilt es, Druck auf CDU/CSU zu machen, die sich bislang einer Einigung beim Wahlrecht verweigern. (...)
(...) So halte ich es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. Das würde schon zu einer spürbaren Verkleinerung des Bundestags führen. Leider wurden diese Vorschläge von der Opposition bislang abgelehnt. (...)
(...) Sowohl von Seiten der Opposition wie auch von uns gab es interessante Vorschläge, aber insbesondere die CSU hat alles abgeblockt, ohne selbst etwas zur Debatte beizutragen. Wir sind aber weiterhin jederzeit gesprächsbereit und ich bin sicher, dass wir noch rechtzeitig eine Lösung finden werden. (...)