Frage von Holger S. • 20.07.2020
Antwort von Olav Gutting CDU • 19.05.2021
(...) nein, das stimmt nicht. Die Abgeordneten sind nicht von der Maskenpflicht befreit. (...)
(...) nein, das stimmt nicht. Die Abgeordneten sind nicht von der Maskenpflicht befreit. (...)
(...) Ein Untersuchungsausschuss endet immer spätestens mit der Wahlperiode des Landtags, in der er eingerichtet wurden. (...)
(...) Der Lauinger-UA, offiziell der
Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmißbrauch", ist nicht mehr aktiv. (...)
[...] der Untersuchungsausschuss wurde in der letzten Legislaturperiode beendet.
(...) Die Abgeordneten der 7. Legislaturperiode müssten den UA also wieder neu einsetzen. Dies ist bisher nicht der Fall. (...)