![Uwe Schummer Portrait von Uwe Schummer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/gb0617_2040-2-28x40.jpg?itok=WziUtak8)
Sehr geehrter Herr Spelde,
Sehr geehrter Herr Spelde,
Sehr geehrter Herr Grude,
Sehr geehrter Herr Mandt,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Föderalismus. Ich werde Ihnen so schnell wie möglich ausführlich antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Helga Kühn-Mengel
Sehr geehrter Herr Recht,
ob die Zustimmung des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf vonnöten ist, ist im Grundgesetz geregelt, im Wesentlichen in den Artikeln 70-76.
Sehr geehrter Herr Wagner,
herzlichen Dank für Ihre Frage: Bei der von Ihnen angesprochenen Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag habe ich mit JA gestimmt, also dem Kanzler das Vertrauen ausgesprochen.
Sehr geehrte Frau Ely,