Frage von Manfred N. • 01.08.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 16.08.2021
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie ein.
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Stärkung der parlamentarischen Demokratie ein.
DIE LINKE setzt sich schon seit Jahren für die Einführung eines Lobbyregisters, eines legislativen Fußabdrucks und einer Begrenzung von Parteispenden ein.
(...) ein wirkungsvolles Gesetz zur Stärkung der Transparenz ließe sich vermutlich nur aus einer Regierung heraus beschließen. (...)
Neben dem Lobbyregister muss der "exekutive Fußabdruck“ von Lobbyisten deutlicher herausgestellt sowie Ausnahmen vom Lobbyregister unterbunden werden.
der sogenannte “exekutive Fußabdruck“, der die Kontakte zwischen Bundesregierung und Lobbyisten dokumentiert, ist dringend notwendig.
Ich schließe alle Bündnisse mit AfD und Linken aus.