Frage von Uwe C. • 17.10.2021
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Am Ende hat der Deutsche Bundestag eine Reform beschlossen, die mit einer Reduzierung der Wahlkreise auf 280 ihre Wirkung erst im Jahr 2025 entfalten würde, sofern es nicht zwischenzeitlich eine neuerliche Reform gäbe
Mit diesem Verhalten wollen die Initiatoren tatsächlich weder bürgerfreiheitlich aufklären noch die Demokratie fördern, sondern bewusst Unruhe stiften und die Solidarität innerhalb der Bevölkerung, gerade im Hinblick auf die Coronapandemie untergraben.
Daher begrüße ich es, dass der Deutsche Bundestag im neuen Abgeordnetengestz die Transparanzregeln verschärft hat.