Hat die CSU Angst vor der Abberufung des Landtags?
Ein Volksbegehren zur Abberufung des Landtags [1] wurde vom Innenministerium zugelassen, so dass vom 14. bis zum 27. Oktober jeder Wahlberechtigte in Bayern seine Stimme abgeben kann. Sollten eine Million Stimmen zusammenkommen, was ich für sehr unwahrscheinlich halte, könnte sich der Landtag selbst auflösen, andernfalls würde es zu einem verbindlichen Volksentscheid kommen.
Hat Ihre Partei, die CSU, Angst davor, dass der Landtag tatsächlich aufgelöst werden könnte? Was würde das Ihrer Ansicht nach für eine zukünftige Sitzverteilung bedeuten und wäre das Ihrer Ansicht nach das Aus für den Ministerpräsidenten?
Die Frage nach der Angst stelle ich deshalb, weil mir ein Schreiben des CSU-Landesverbands vorliegt, in dem offensichtlich die Mitglieder "aufgeklärt" werden über die Initiatoren des Volksbegehrens, siehe [2].
Volksbegehren sind direkte Demokratie, warum also boykottieren?
MfG
[1] https://buendnis-landtag-abberufen.de/
[2] https://file.io/jadLihKxxuTP
Sehr geehrter Herr F.
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Sorge, dass die CSU Angst vor einer Abberufung des Landtags hat, kann ich nicht teilen und erkenne auch in der von Ihnen angesprochenen Aufklärungskampagne der CSU-Landesleitung keinerlei Signale für diese Annahme. Das Volksbegehren „Abberufung des Landtags“ wurde von Personen initiiert, welche als zugehörig zur Querdenkerszene gelten. Diese Gruppierung wiederum fällt immer wieder deutschlandweit auf mit radikalen, diskriminierenden und extremen Äußerungen und auch mit Personen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Mit diesem Verhalten wollen die Initiatoren tatsächlich weder bürgerfreiheitlich aufklären noch die Demokratie fördern, sondern bewusst Unruhe stiften und die Solidarität innerhalb der Bevölkerung, gerade im Hinblick auf die Coronapandemie untergraben. Die Bewegung erhofft sich durch die Neuwahlen eine politische Machtverschiebung im Parlament zugunsten extremer politischer Kräfte. Ein solches Volksbegehren halte ich nicht für unterstützenswert. Deshalb sehe ich es auch als Aufgabe der CSU, ihre Mitglieder in diesem Zusammenhang aufzuklären.
Letztendlich hat die Anzahl der Unterschriften aber nicht für ein Volksbegehren ausgereicht.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Huml, MdL
Staatsministerin
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