Ich denke, dass ich meine Ziele zur Stärkung unseres Sozialstaates, für ein gerechtes Bildungssystem und eine soziale Klimapolitik am besten mit Bündnis 90/Die Grünen umsetzen kann.
Vor allem wird das Verhältnis von direkt gewählten und über Liste gewählten Abgeordneten noch weiter zugunsten letzterer deutlich verändert. Das macht es zugleich schwierig, entsprechende Mehrheiten für eine tiefgreifende Reform zu finden.
Gemeinsam mit der Union haben wir im vergangenen Jahr eine Reform des Wahlrechts beschlossen. Dies hat auch zum Ziel die Anzahl der Mandate zu reduzieren. Denn wir liegen bereits im aktuellen Bundestag mit 709 Abgeordneten weit über der vorgesehenen Anzahl von 598 Abgeordneten.
Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich den Initiativbericht zur Schaffung einer neuen Ethikbehörde nicht abgelehnt habe, sondern mich meiner Stimme enthalten habe.
