Frage von Linh S. • 28.02.2024
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 06.07.2024
Zunächst bin ich sehr froh, dass es mit dem BSW überhaupt wieder eine wahrnehmbare und seriöse oppositionelle Kraft in der deutschen Parteienlandschaft gibt
Zunächst bin ich sehr froh, dass es mit dem BSW überhaupt wieder eine wahrnehmbare und seriöse oppositionelle Kraft in der deutschen Parteienlandschaft gibt
weil dann die Regierung auseinanderbrechen würde und die Ampel angetreten ist, um bis 2025 zusammenzuarbeiten.
Volksentscheide sind auf Bundesebene explizit allein in Art. 29 und 118, 118a GG zur Neugliederung der Länder vorgesehen und auch im Rahmen des Art. 146 GG zur Schaffung einer neuen Verfassung eröffnet