Frage von Christoph K. • 15.02.2022
Antwort von Ulrich Wilken DIE LINKE • 17.02.2022
Insofern wird es für uns zukünftig - wie in der Vergangenheit - keine Sonderbedingungen geben (...).
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus-Peter S. • 13.02.2022
Antwort von André Trepoll CDU • 14.02.2022
Mitglied kann auch werden, wer bei Antritt seines Amtes keine Wohnung in der Freien und Hansestadt Hamburg inne hat; es muss sie in angemessener Zeit dort nehmen.“
Frage von Michail B. • 09.02.2022
Antwort von Christian Lindner FDP • 17.06.2022
Frau Merten hat das Video gelöscht und sich entschuldigt.
Frage von Michail B. • 09.02.2022
Antwort von Christian Dürr FDP • 03.03.2022
Deutlich wichtiger ist es nun, dass wir uns alle in der Sache einig sind und die Abschaffung des § 219a StGB als großer Fortschritt wahrgenommen wird.
Frage von Jochen T. • 06.02.2022
Antwort von Daniel Freund Bündnis 90/Die Grünen • 01.03.2022
Ich hatte ein Ethik Gremium vorgeschlagen, was im Falle von Verstößen Bauch Sanktionen verhängen kann. Mit dem Vorschlag konnte ich mich am Ende leider nicht durchsetzen.
Frage von Hans M. • 06.02.2022
Antwort von Tobias Lindner Bündnis 90/Die Grünen • 30.06.2022
Da es grundsätzlich in Deutschland nicht völlig unüblich ist, hochrangige deutsche Mitarbeitende von internationalen Organisationen mit Diplomatenpässen auszustatten, wurde dies auch für Herrn Bach zur Ausübung seiner Funktion getan.