Frage von Mike S. • 23.08.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 09.09.2024
Die AfD-Fraktion hat sich mit diesem Thema bereits befasst. Ansprechpartner ist hier Herr Hilse: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959468
Die AfD-Fraktion hat sich mit diesem Thema bereits befasst. Ansprechpartner ist hier Herr Hilse: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959468
Die Bundesregierung vermochte es trotz großer Ermessensspielräume in der Ausgestaltung des BBVAngG erneut nicht, einen verfassungsgemäßen Entwurf vorzulegen.