Die AfD ist insgesamt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall, einige Landesverbände gelten auch als gesichert rechtsextrem. Allerdings ist der Weg eines Parteiverbots juristisch und politisch schwierig. Der Weg eines Parteiverbots ist auch verfahrensmäßig sehr langwierig. In der Abwägung und im Endergebnis bin ich daher gegen ein Verbotsverfahren
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Klaus R. • 30.09.2024
Antwort von Volker Ullrich CSU • 08.10.2024
Frage von Klaus R. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Denise N. • 30.09.2024
Antwort von Bärbel Bas SPD • 30.09.2024
Wenn der Antrag eingebracht ist, werde ich diesen, gemeinsam mit den anderen Mitgliedern meiner Fraktion, genau prüfen und darüber entscheiden.
Frage von Denise N. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Denise N. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Denise N. • 30.09.2024
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 26.11.2024
Katrin Göring-Eckardt hat erst kürzlich noch einmal bekräftigt, dass sie den Antrag auf rechtliche Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die Verantwortung, die sie als Mitglied des Deutschen Bundestages und als dessen Vizepräsidentin für unsere freiheitliche Demokratie trägt, gebietet es ihr.