Frage von Natalie G. • 30.09.2024
Antwort von Linda Vierecke SPD • 02.10.2024
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig.
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens der AfD halte ich für richtig.
Ein AfD-Verbot ist erwägenswert, birgt jedoch rechtliche Risiken. Wichtiger ist, durch gerechte Politik den Nährboden für die AfD langfristig zu entziehen.