Frage von Hans Peter R. • 15.09.2022
Antwort von Thomas Bareiß CDU • 14.03.2023
Sehr geehrter Herr R.,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Sehr geehrter Herr R.,
Rahmenbedingungen für Lobbyarbeit verändern und Korruption durch Kontrollen und unabhängige Berater verhindern.
Durch die neue Rechtslage entstehen jedoch erwartungsgemäß neue Fragen, die beantwortet werden müssen, bevor die Angaben der Abgeordneten angezeigt und veröffentlicht werden.
Es gibt einen Beschluss, wonach die Bezüge für die Geschäftsführung und nachgelagert auch die Organe nicht, beziehungsweise nur bedingt (Veröffentlichung im Bundesanzeiger- gesetzlich vorgeschrieben) veröffentlicht werden.