
Deshalb setze ich mich für eine transparente und faire Parteienfinanzierung ein.
Deshalb setze ich mich für eine transparente und faire Parteienfinanzierung ein.
Die GRÜNEN unterstützen Maßnahmen wie die Absenkung der Veröffentlichungsschwelle für Spenden und die Einführung eines legislativen Fußabdrucks, um die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse zu verbessern.
die Antwort auf Ihre Frage lautet JA. Wie es bisher in der Bürgerschaft gehandhabt wird, hatte ich ja bereits geschrieben.
Ob die Arbeit einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten dem Allgemeinwohl dient oder lediglich persönlichen Interessen folgt, ist nicht Gegenstand staatlicher Entscheidungen. Vielmehr kontrolliert das Parlament den Staat – und nicht umgekehrt. Die Entscheidung, wer Politik im Sinne des Allgemeinwohls gestaltet und wer nur die eigenen oder klientelistische Interessen verfolgt, obliegt letztlich den Wähler*innen.