Bereits in der letzten Legislaturperiode wurden die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verschärft, aufgrund des Widerstands der CDU/CSU-Fraktion allerdings weniger deutlich, als wir es uns als SPD-Bundestagsfraktion gewünscht hätten.
Weiterhin stehe ich für Transparenz bei den Gesprächen, die ich mit Vertretern von Gewerkschaften, NGOs und Sozialverbänden führe.
Ich bin für feste Regeln für die Veröffentlichung von Kontakten mit Lobbyisten. Listen nach selbstgemachten Regeln erhöhen nicht die Transparenz.
Dafür komme ich nicht nur meinen Veröffentlichungspflichten als Abgeordneter nach, sondern informiere darüber hinaus auf meiner Website auch über meine Tätigkeiten und Funktionen, die ich nicht verpflichtend anzeigen müsste.
Es ging mir mit meiner Antwort nicht darum, „mit Dreck zu werfen“, sondern um eine angemessene Einordnung des Falls Kaili in das Gesamtproblem
Unsere parlamentarische Demokratie lebt nicht zuletzt vom Vertrauen der Bevölkerung in die Verfassungsorgane und deren Vertreterinnen und Vertreter. Was den Deutschen Bundestag anbelangt, braucht es dafür auch Klarheit und Offenheit bezüglich der Vertretung politischer Interessen im Parlament.