Frage von Stefan R. • 14.04.2024
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Antwort von Kerstin Griese SPD • 27.06.2024
Die Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar.
Die Haltung der SPD zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist klar.
Wir als Unionsfraktion empfinden das Agieren von Olaf Scholz im Falle der Warburg Bank als völlig unglaubwürdig
ja.
Die Untersuchungen zu einem möglichen Fehlverhalten laufen noch. Ergebnisse bleiben abzuwarten. Vorverurteilungen halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.